AGB – Fahrschule Reinhold Düsseldorf

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Fahrschule Reinhold und des Verkehrsinstituts Reinhold im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche – auch zukünftigen – Leistungen der Fahrschule Reinhold und des Verkehrsinstituts Reinhold, Inhaber jeweils Herr Stefan Reinhold (nachfolgend zusammengefasst „Fa. Reinhold“), bei denen der Vertragspartner ein Unternehmen bzw. gewerblicher Kunde ist (inklusive Vorschläge, Beratung und sonstige Nebenleistungen), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Vertragsparteien der Fa. Reinhold werden nachfolgend, gleich ob es sich um Firmen oder Institutionen handelt, die die Verträge für Mitarbeiter oder Dritte abschließen, oder ob die Vertragspartner die Teilnehmer einer Leistung/Maßnahme selbst sind, einheitlich als „Teilnehmer“ oder „Kunde“ bezeichnet. Gegebenenfalls bestehende besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen für bestimmte Leistungen der Fa. Reinhold (beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen für Führerscheinbewerber) gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, wenn sie Abweichungen enthalten. Im Übrigen bedürfen Abweichungen von diesen AGB der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Reinhold. Auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses kann nur durch schriftliche Erklärung der Fa. Reinhold verzichtet werden. Abweichende Bedingungen von Kunden werden keinesfalls Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der ersten Leistung gelten diese AGB als angenommen.

1.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweiligen Regelungen in den schriftlich abzuschließenden Einzelverträgen über die von der Fa. Reinhold zu erbringenden Leistungen sowie die für die jeweiligen Leistungen / Maßnahmen jeweils geltenden gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften und Bestimmungen, wie insbesondere bei der

  • Ausbildung als EU-Berufskraftfahrer im Güterverkehr oder Personenverkehr:
    Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
  • Weiterbildung im Güterverkehr oder Personenverkehr: Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
  • Fahrlehreraus- und fortbildung: Fahrlehrer AusbO
  • Gefahrgutschulung: ADR / GG VSE
  • Gabelstaplerführerschein: BG Richtlinien BGG 925
  • Lkw-Ladekran-Schulung: UVV „Krane“ BGV D 6 und „Grundsätze für Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis von Kranführern“ BGG 921

Die oben genannten Vorschriften sowie weitere gegebenenfalls relevante gesetzliche und behördliche Bestimmungen oder Rechtsverordnungen stehen zur Einsicht zur Verfügung.

2. Vertragsinhalt / Bestandteile der Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen

Die von der Fa. Reinhold angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages. Der genaue Umfang und Inhalt der Leistungen/Maßnahmen und die Durchführung der Veranstaltungen richten sich nach dem jeweiligen Seminar-/Lehrgangsprogramm, das insoweit Bestandteil des jeweiligen Vertrages ist. Die Fa. Reinhold ist berechtigt, einzelne Seminar-/Lehrgangsinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Kunden bzw. des Teilnehmers abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern der vereinbarten Leistung berührt wird. Ebenso muss sich die Fa. Reinhold den Wechsel von Dozenten / Lehrkräften und/oder Änderungen im Programmablauf oder die Termine vorbehalten.

3. Entgelte

3.1 Das Grundentgelt sowie einzelne Entgelte für bestimmte Leistungen ergeben sich aus den einzelvertraglichen Abreden, ergänzend aus dem gegebenenfalls bestehenden Aushängen bei der Fa. Reinhold.

3.2 Welche Leistungen mit diesen Entgelten abgegolten sind, ergibt sich gleichfalls aus dem Einzelvertrag. Grundsätzlich werden abgegolten die allgemeinen Aufwendungen der Fa. Reinhold, die Erteilung theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis hin zu einer theoretischen Prüfung sowie gegebenenfalls auch praktischer Unterricht, insbesondere Fahrstunden, wobei dann die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich Versicherungen inkludiert sind.

3.3 Wenn nach Vertragsabschluss Erhöhungen von Kostenfaktoren (insbesondere Löhne, Gehälter, Versicherungskosten, Benzinkosten, Mietkosten) eintreten, kann die Fa. Reinhold vereinbarte Preise entsprechend dem Einfluss der geänderten Kostenfaktoren in angemessenem Umfang anpassen, sofern zwischen Vertragsschluss und der zu vergütenden Leistung mehr als 4 Monate vergangen sind.

3.4 Ein gegebenenfalls zu zahlendes Grundentgelt muss grundsätzlich vor Beginn der Ausbildung vollständig bezahlt werden, sofern die Fa. Reinhold nicht ausnahmsweise schriftlich das Einverständnis mit einer anderen Zahlungsmodalität erklärt. Fortlaufende Entgelte, z. B. für praktischen Unterricht, werden jeweils unverzüglich nach Leistungserbringung fällig. Wird das zu diesem Zeitpunkt fällige Entgelt nicht bis 3 Werktage vor einer Prüfung bezahlt, kann die Fa. Reinhold die Fortsetzung der Leistung/Maßnahme sowie die Anmeldung und Vorstellung zu einer eventuellen Prüfung bis zum Ausgleich ihrer Ansprüche verweigern.

3.5 Eine Erstattung eines Entgeltes erfolgt nur, wenn die Fa. Reinhold ihren vertraglich vereinbarten Pflichten nicht nachkommt und eine Nachbesserung oder Nachleistung nicht möglich ist. Insbesondere bleibt ein Anspruch auf Entgelt bestehen, wenn ein Teilnehmer an Terminen, die zur Leistungserbringung vorgesehen und vereinbart sind, nicht teilnimmt. Werden individuell mit dem Teilnehmer vereinbarte Leistungstermine von diesen nicht spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fa. Reinhold berechtigt, eine Ausfallentschädigung für diese nicht wahrgenommenen Leistungen in Höhe des vereinbarten Entgeltes zur verlangen. Dem Kunden bleibt dann der Nachweis vorbehalten, dass der Fa. Reinhold ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

3.6 Bei einer Fortsetzung einer Aus-, Weiter- und/oder Fortbildungsmaßnahme im Falle des Nichtbestehens einer Prüfung ist die Fa. Reinhold berechtigt, gegebenenfalls einzelvertraglich vorgesehene weitere Entgelte in Rechnung zu stellen.

4. Vertragsdauer / Kündigung eines Vertrages

4.1 Der jeweilige Vertrag mit der Fa. Reinhold endet mit der – falls eine solche im Rahmen der Maßnahme vorgesehen ist – bestandenen Abschlussprüfung, ansonsten nach vollständiger Erbringung der vertragsmäßig vorgesehenen Leistungen, spätestens in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss des entsprechenden Einzelvertrages.

4.2 Ein Vertrag kann von dem Kunden jederzeit, von der Fa. Reinhold nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Teilnehmer

4.2.1 ohne sachlichen Grund und/oder ohne Rücksprache mit der Fa. Reinhold nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsschluss bzw. vorgesehenem Lehrgangsbeginn mit der Maßnahme beginnt oder er diese um mehr als 4 Wochen ohne sachlichen Grund und/oder ohne Rücksprache mit der Fa. Reinhold unterbricht;

4.2.2 wiederholt schuldhaft gegen Weisungen oder Anordnungen von Mitarbeitern der Fa. Reinhold oder von deren Erfüllungsgehilfen verstößt, eine Maßnahme nachhaltig stört, Eigentum anderer Teilnehmer oder der Fa. Reinhold schuldhaft beschädigt oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht in angemessener Zeit nachkommt.

4.2.3 Die Fa. Reinhold ist darüber hinaus zu einer außerordentlichen, gegebenenfalls auch fristlosen Kündigung eines Vertrages berechtigt, wenn sich während der Maßnahme erhebliche Eignungszweifel des Teilnehmers ergeben und/oder wenn der Teilnehmer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Mitwirkung zur Erlangung einer Qualifizierung in schuldhafter Weise in einem Maße nicht nachkommt, dass der Erfolg der Maßnahme überwiegend unwahrscheinlich erscheint.

Eignungszweifel im Sinne des vorangegangenen Satzes liegen vor, wenn das individuelle Lerntempo des Teilnehmers erheblich unter dem Durchschnitt liegt, wenn einzelne Abschnitte der Maßnahme aus von dem Teilnehmer zu vertretenden Gründen von ihm nicht begonnen oder nicht zu Ende durchgeführt werden oder wenn für die Fa. Reinhold ersichtlich ist, dass die Maßnahme nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums abgeschlossen werden kann und dies auch nicht mit einem vertretbaren Aufwand bei einer Verlängerung der Maßnahme zu erwarten ist. Ein Eignungszweifel liegt des Weiteren vor, wenn der Teilnehmer Prüfungen wiederholt nicht bestanden hat oder wenn Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren einen erfolgreichen Abschluss der Maßnahme hindern würden

4.3 Eine Kündigung eines Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Entgelte bei Vertragskündigung

5.1 Im Falle einer Kündigung hat die Fa. Reinhold Anspruch auf das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen und ggf. nicht rückerstattbare Gebühren und Kosten für die Vorstellung zu einer Prüfung.

5.2 Kündigt die Fa. Reinhold aus wichtigem von dem Teilnehmer/Kunden zu vertretenden Grund oder kündigt der Kunde, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fa. Reinhold dazu veranlasst zu sein, steht der Fa. Reinhold darüber hinaus folgendes Entgelt zu:

5.2.1 1/5 eines Grundentgeltes, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber vor Beginn der Maßnahme/Leistung erfolgt;

5.2.2 2/5 eines Grundentgeltes, wenn die Kündigung nach Beginn einer theoretischen Ausbildung/Leistung/Maßnahme, aber vor der Absolvierung 1/3 der vorgesehenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten/Maßnahmen/Leistungen erfolgt;

5.2.3 3/5 eines Grundentgeltes, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von 1/3, aber vor dem Abschluss von 2/3 der vorgesehenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten/Leistungen/Maß-nahmen erfolgt;

5.2.4 4/5 eines Grundentgeltes, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von 2/3 der vorgesehenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten/Leistungen/Maßnahmen erfolgt, aber vor deren Abschluss;

5.2.5 das volle Grundentgelt, wenn die Kündigung nach dem Abschluss einer theoretischen Ausbildung/Leistung/Maßnahme erfolgt.

Dem Teilnehmer bleibt in diesen Fällen der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

5.3 Kündigt die Fa. Reinhold ohne wichtigen Grund oder der Teilnehmer, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fa. Reinhold veranlasst wurde, steht der Fa. Reinhold ein Anspruch auf das Grundentgelt nicht zu. Eine etwaige Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

6. Terminsänderungen

Die Fa. Reinhold behält sich das Recht vor, geplante Maßnahmen oder Veranstaltungen zu verlegen oder abzusagen, wenn eine erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht zustande kommt. In diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Bereits geleistete Entgelte sind in diesen Fällen von der Fa. Reinhold in voller Höhe zu erstatten.

7. Haftung / Gewährleistung

7.1 Die Fa. Reinhold wird die ihr obliegenden Aufgaben mit fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchführen.

7.2 Die Fa. Reinhold übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung dafür, dass ein Teilnehmer eine Maßnahme erfolgreich abschließt, Prüfungen besteht oder ähnliches, eine Praktikumsstelle erhält oder nach Abschluss einer Maßnahme in ein sozialversicherungspflichtiges oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis eintreten kann.

7.3 Die Fa. Reinhold bemüht sich nach Abschluss einer Maßnahme darum, Teilnehmer/Kunden auch auf zukünftige Angebote hinzuweisen, auch darauf, dass gegebenenfalls künftig weitere Pflichtveranstaltungen von dem Teilnehmer besucht werden müssen, um nicht den Verlust seiner Fahrerlaubnis oder einer sonstigen Erlaubnis zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu riskieren. Gleichwohl übernimmt die Fa. Reinhold keinerlei Haftung dafür, dass solche Veranstaltungen stattfinden oder dass die Teilnehmer / Kunden in jedem Fall auf das Erfordernis solcher Veranstaltungen zeitgerecht hingewiesen werden. Es ist insoweit ausdrücklich alleiniges Risiko der Teilnehmer/Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass sie die jeweils geltenden Voraussetzungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllen.

7.4 Die Haftung der Fa. Reinhold ist beschränkt auf Fälle grober Fahrlässigkeit und von Vorsatz seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dem Grunde nach ist die Haftung ihrem Umfang nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Mitarbeitern der Fa. Reinhold sowie bei der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie nicht bei schuldhaft verursachten Schäden, die zur der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

8. Sonstiges

8.1 Die Fa. Reinhold ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Teilnehmer- und Kundendaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, auch durch Dritte im Wege der Auftragsdatenverarbeitung.

8.2 Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Regelungen verbindlich. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen und deren Durchführung mit der Fa. Reinhold ist Düsseldorf.

Verkehrsinstitut Reinhold
Inhaber: Herr Stefan Reinhold
Mündelheimer Weg 25
40472 Düsseldorf
www.fahrschule-reinhold.de/gewerblich

Fahrschule Reinhold
Inhaber: Herr Stefan Reinhold
Luegallee 102
40545 Düsseldorf
www.fahrschule-reinhold.de

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